Pressemitteilung

27.12.14

Auskreisung? Nein danke!

 

Der Stadtverband und der Kreisverband der Jungen Union (JU) Reutlingen sprechen sich vehement gegen eine Auskreisung der Stadt Reutlingen aus. Die von Oberbürgermeisterin Bosch geplante Auskreisung bringt erhebliche organisatorische Probleme und finanzielle Risiken mit sich. Durch eine körperschaftliche Trennung der Stadt Reutlingen vom Landkreis Reutlingen entstehen z.B. in der Jugendhilfe, bei der Straßenverwaltung und vielen anderen Verwaltungseinrichtungen zwangsläufig Doppelstrukturen, welche in finanzieller und struktureller Hinsicht unnötig sind. „Besonders mit Blick auf den überschuldeten Haushalt sind Ausgaben für die Errichtung und den Erhalt von Strukturen, welche bereits vorhanden sind, ein absurder Gedanke“, so Philip Schwaiger, Stadtverbandsvorsitzender der JU Reutlingen. Dieses Mammutprojekt werde sich nicht durch den Wegfall der Kreisumlage finanzieren lassen, das ist allen Beteiligten klar.  Ungeklärt ist auch das Verfahren mit den gemeinsamen Einrichtungen wie den Kreiskliniken, den Sparkassen oder den Berufsschulen und Gemeinschaftsprojekten wie der Regionalstadtbahn. Hier liegen keinerlei Konzepte oder Lösungsansätze vor, zumal die Kreiskliniken ohnehin schon das Sorgenkind des Landkreises sind. Eine ungeklärte finanzielle Zukunft trägt mit Sicherheit nicht zur Verbesserung der Lage der Kliniken bei, welche weiterhin tief in den roten Zahlen stehen. Ein weiteres Problem ist die Aufteilung der bisherigen Schulden des Landkreises, auch hier bahnt sich ein Blindflug an.  Für den Pressesprecher der JU Reutlingen, Daniel Konzelmann, ist klar: „Die JU tritt entschieden dafür ein, den starken und zusammengewachsenen Landkreis Reutlingen in seiner heutigen finanzkräftigen Form zu erhalten und nicht in zwei kleinere finanzschwächere Einheiten zu zerschlagen, wie Frau Bosch es plant.“ Der Jungen Union Reutlingen ist kein relevanter Gewinn für die Stadt oder den Landkreis Reutlingen ersichtlich, der auch nur annähernd die Reformkosten und deren Folgen rechtfertigen würde. Das Gegenteil ist der Fall: die geplante Auskreisung reißt über Jahrzehnte gewachsene Strukturen auseinander. Die Stadt und der Landkreis Reutlingen bilden eine für die Bürger von Stadt und Land vorteilhafte Symbiose, welche man nicht leichtfertig zerstören sollte.  „Stadt- und Kreisverband der JU Reutlingen fordern Oberbürgermeisterin Bosch gemeinsam dazu auf, die Planungen für ein derart nutzloses Prestigeprojekt, welches Stadt und Landkreis in eine ungewisse Zukunft führt, zu beenden und sich stattdessen besser um die Sanierung des maroden Haushalts zu kümmern,“ so die Kreisvorsitzende der JU Reutlingen, Valérie Neumann. Hier lägen die wahren Probleme für die Zukunft Reutlingens, welche man verantwortungsvoll anpacken sollte, um der jungen Generation statt eines unvorteilhaften Großprojekts, solide und zukunftsfähige Finanzen zu hinterlassen.